NEWS25 – POLITIK

Bas will Abfrageermächtigung für Verfassungsschutz

Bärbel Bas (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine bessere Absicherung des Bundestages gegen Extremisten.

Wissing will "Infrastrukturfonds" für Deutschland

Arbeiter auf Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen "Infrastrukturfonds", in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere Jahre gebündelt werden.

Erheblicher Anstieg bei Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

Flughafen Köln/Bonn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Dienstreisen von Ministerialbeamten zwischen Bonn und Berlin ist zuletzt gestiegen - auf mehr als 11.000 im vergangenen Jahr.

Claus verzichtet auf Bewerbung um Vizeposten in CDU-Präsidium

Ines Claus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Hessens CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus wird sich beim CDU-Bundesparteitag im Mai laut eines Medienberichts wohl nicht um einen der Stellvertreterposten von Parteichef Friedrich Merz bewerben.

Verkehrsministerium lässt Deutschlandticket doppelt prüfen

Verkehrsministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung des Ministeriums hervor.

Faeser wechselt mehrere Spitzenbeamte aus

Nancy Faeser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) baut ihr Ministerium umfangreich um. Sie wechselt gleich in vier Abteilungen des Hauses die Leitung aus.

Scholz verteidigt Bedingungen für Waffenruhe in Gaza

Olaf Scholz (Archiv) / Foto: European Union 2024 CC BY 4.0, über dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt.

Neue Millionenspende für Wagenknecht-Partei

Sahra Wagenknecht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen chinesischem Einfluss

Chinesische Botschaft in Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft.

Bundeswehr entschärft Meldepflicht für AfD-Soldaten

Bundeswehrsoldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten "unverzüglich" melden müssen, wenn sie Mitglied eines als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen Alternative (JA) sind.