Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mit.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die aktuelle Debatte über die Verwendung von Sonderzeichen kritisiert. "Gendern ist nicht die zentrale Frage dieses Landes", sagte Heil dem "Spiegel". Wichtig seien die Außen- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarkt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft der Union in der Sozialstaatsdebatte "Fake News" vor. "Die Konservativen haben im Herbst behauptet: Das Bürgergeld führt dazu, dass massenhaft Menschen ihre Jobs kündigen, um Grundsicherung zu beanspruchen", sagte Heil dem "Spiegel". "Die Zahlen zeigten das Gegenteil: Wir haben im Unterschied zum Hartz-IV-System die niedrigsten Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung."

Das Bundesbildungsministerium hat den Ländern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass bisher keine "Task Force Bildung" zustande gekommen ist. Eine solche hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Frühjahr 2023 im Rahmen des damaligen Bildungsgipfels angekündigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht verhandelbar. "Und das heißt für mich als deutsche Außenministerin genau dafür überall auf der Welt immer wieder einzustehen, sich dem zu stellen", sagte sie in einer aktuellen Stunde des Bundestages zur Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten.

AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich ein TV-Duell liefern.

Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe vor dem Schritt gewarnt. "Durch mehr pauschale Direktzahlungen ohne jegliche Auflagen, sowie die Abschaffung verpflichtender Brachen und des Schutzes artenreicher Wiesen und Weiden, stellt die EU die Weichen Richtung Umweltzerstörung und Artensterben", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Donnerstag. "Kontrollen und Meldepflichten sollen auf Kosten von Verbraucher- und Naturschutz gestrichen werden."

Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. "Bahnchef Lutz muss einen neuen Tiefpunkt der Unternehmensgeschichte verkünden, den die Bahnkunden mit Zugausfällen und Verspätungen ausbaden müssen", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die DB legt eine Bilanz des Scheiterns vor. Welch` eine Blamage für die Herren Wissing und Lutz."

Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstagnachmittag mit.

Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis teilweise legalisiert werden soll, nicht zustimmungspflichtig, der Bundesrat kann allerdings den Vermittlungsausschuss anrufen und das Vorhaben dadurch erheblich verzögern.