Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. "Wir alle appellieren an die Bundesregierung, das Klimageld jetzt sofort einzuführen, am besten sozial gestaffelt", sagte Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bei der Vorstellung der Forderungen am Donnerstag.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. "Diese späte Erkenntnis ist richtig", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. "Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich."

Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten "Bürokratieentlastungspakets" begrüßt. "Ich freue mich, dass wir als Koalition unseren Arbeitsmarkt digitaler und unbürokratischer machen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Henkel-Chef Carsten Knobel hat eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau angemahnt. "Wir brauchen für die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie", sagte Knobel dem "Focus" am Donnerstag. "Einfach zu sagen, das kriegen wir schon irgendwie hin, reicht nicht."

CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. "Das ist absolut richtig", sagte Merz am Donnerstag der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das, was Herbert Reul da gesagt hat, ist nichts Neues."

Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe substanziell etwas haben, wird der selbst verschuldete Konflikt der Ampel mit den Landwirten bestehen bleiben", sagte Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. Das bestätigte US-Außenminister Antony Blinken.

Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. "Die Länder müssen zu ihrer bildungspolitischen Verantwortung stehen", schrieb sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online am Donnerstag. "Das sind sie den Kindern, den Eltern, den Lehrkräften und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes schuldig."