Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen in seinem Heimatbundesland NRW als "sehr besorgniserregend" bezeichnet. "Das Problem ist: Wir wissen immer noch nicht, wer warum nach Europa, aber eben auch nach Deutschland einreist, mit welchen Absichten Menschen hier einreisen", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch.

In der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) das geplante Teilverbot von sogenannten Ewigkeits-Chemikalien (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, PFAS) verteidigt. Es liege eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung vor, den Vorschlag eines Komplettverbots habe es dennoch nie gegeben, so Lemke. "Das hat es vom deutschen Umweltbundesamt und auch von den anderen Behörden nicht gegeben, sondern in dem Regulierungsvorschlag ist von vornherein vermerkt, dass es im Moment nicht ersetzbare Produkte mit PFAS gibt, die für uns aber essentiell sind."

Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU), die Geldwäsche bekämpfen soll, einrichten. Für die Union sollen in dem Gremium Mechthilde Wittmann, Michael Meister und Matthias Hauer vertreten sein, wie der "Stern" berichtet. Demnach sollen für die FDP Markus Herbrand und Manuel Höferlin und für die Grünen Sabine Grützmacher und Marcel Emmerich darin künftig gegen Geldwäsche vorgehen.

Trotz einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition im Streit über das geplante EU-Renaturierungsgesetz ist die Abstimmung der Botschafter auf EU-Ebene vorerst verschoben worden. "Das sollte heute zur Abstimmung kommen und die belgische Ratspräsidentschaft hat aber die Tagesordnung wieder geändert", sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin. Das Thema sei erst einmal verschoben, man warte jetzt auf den neuen Termin.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. "Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben", sagte er am Mittwoch in der Debatte zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Im Streit um die Cannabis-Legalisierung sagt die Bundesregierung den Ländern Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu, um die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zu verhindern. Das geht aus einer Protokollerklärung der Regierung für die Sitzung des Bundesrates am Freitag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten.

Die Ampelparteien im Bundestag haben sich beim Umgang mit Kinderehen in Deutschland geeinigt. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu stabilisieren. "Ich will, dass wir private Haushalte und Unternehmen vor einem starken Anstieg der Netzentgelte schützen", sagte der Vizekanzler der Wochenzeitung "Die Zeit". Dafür prüfe man in der Bundesregierung "eine Art Amortisationskonto" - wie für das geplante Wasserstoffnetz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als "Friedensprojekt" hervorgehoben. "Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag.

Der irische Regierungschef Leo Varadkar will sein Amt Medienberichten zufolge aufgeben. Er werde auch als Vorsitzender der Partei Fine Gael zurücktreten, berichtet die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft RTÉ am Mittwoch.