Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dublin: Berichte: Irischer Regierungschef Varadkar will zurücktreten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ärgert sich, dass er in Diskussionen als "alter weißer Mann" abgekanzelt wird. Oft heiße es: "Der versteht das halt nicht mehr, der gehört einer anderen Generation an. Das ist so eine Verständnisinnigkeit, die ich geradezu hasse", sagte Thierse der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die geplante Strukturreform der Bundeswehr wird wohl noch auf sich warten lassen. Sie soll erst im Juli 2025 abgeschlossen sein, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums. Bis dahin sollen Strukturen angepasst und neue Dienststellen aufgebaut werden.

Die Bundesregierung hat die schon länger geplante Nationale Hafenstrategie beschlossen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch der Vorlage aus dem Bundesverkehrsministerium zu. Die Strategie beinhaltet nach Angaben des Ressorts von Minister Volker Wissing (FDP) gemeinsame strategische Ziele zur Stärkung der Häfen sowie etwa 140 operative Maßnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.

In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. "Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm", sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem "Stern" mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). "Bayern, Deutschland und Europa müssen auch künftig für medizintechnische Unternehmen attraktiv bleiben", sagte sie am Mittwoch in Weißling bei München. Deshalb sei es wichtig, dass die europäische Verordnung zu Medizinprodukten "besser" werde.

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus aus. "Wir sollten über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der "Bild".

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine "größere Professionalität und Ernsthaftigkeit" von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien "zwei sehr unschöne Vorgänge", sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Die Lage der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verschärft sich. "Seit Februar 2023 haben in Nordrhein-Westfalen bisher elf Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen", sagte Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, der "Rheinischen Post".