Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Die Herstellung gefälschter Personalausweise und der Kampf gegen Identitätsdiebstahl sind Ziele, die nach Ansicht des Gerichts die Fingerabdruck-Pflicht ausreichend rechtfertigen.

CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. "Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei dieser Landtagswahl am 1. September. Und deswegen ist es richtig, was Mario Voigt macht", sagte Merz am Donnerstag dem "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit Blick auf die Nähe zum chinesischen Staat sollte die Europäische Kommission die Plattform genau unter die Lupe nehmen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" am Donnerstag. "Im Fall von Rechtsverstößen müssen Sanktionen folgen."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für die Bereitstellung von Impfstoffen rief zu Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit auf. Dazu gehören eine Steigerung der Impfstoffproduktion, Investitionen in den Zugang zu sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene sowie Tests.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Cannabis-Gesetz durchkommt. "Ich wünsche mir, dass viele noch unentschlossene Länder für die Enthaltung und nicht für den Vermittlungsausschuss stimmen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis zu zehn Menschen verletzt worden sein.

Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei der Ampelkoalition. Zugleich schreibt ihnen eine wachsende Zahl von Bürgern besonders großen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung zu.

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.

Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App.

Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes staatliches Durchgreifen des Staates angekündigt.