Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag mehrheitlich einem Verordnungsentwurf über einen freiwilligen Zertifizierungsrahmen zur CO2-Entnahme und sogenanntem "Carbon Farming" zugestimmt. Das teilte das für Klimaschutz zuständige Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1. April maximal 7.500 inhaftierte Straftäter auf eine mögliche Amnestie hin überprüft werden müssen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hervor, das an diesem Freitag an die Fraktionen und die Gesundheitsminister der Länder ging und über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Schweden als neues Mitglied der Nato begrüßt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit.

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. "Glaubhafte Abschreckung gegenüber Russland ist entscheidend, darum ist Frankreichs Entscheidung, für die Sicherheit Moldaus einzustehen, richtig und willkommen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es ist eine vertane Chance, dass Deutschland und Frankreich diesen Schritt nicht zusammen gehen und Ausdruck der Krise im Verhältnis der politischen Spitzen unserer beiden Staaten."

Die Linke drängt auf eine Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. Das geht aus einem Sechs-Punkte-Papier hervor, das am Montag vom Parteivorstand beschlossen werden soll und über das der "Spiegel" berichtet.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) begrüßt die Entscheidung, dass Israel nun beim Eurovision Song Contest im Mai im schwedischen Malmö vertreten sein wird, nachdem es Auseinandersetzungen um den vom israelischen TV-Sender Kan eingereichten Song gegeben hatte. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass Israel nun mit der Sängerin Eden Golan beim Eurovision Song Contest vertreten sein wird", schrieb Roth in einem Statement, über das der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) berichtet. Sie weise Forderungen "wie die der belgischen Regionalministerin Benedicte Linard und ihres Kollegen Benjamin Dalle wie auch die Boykottaufrufe etwa aus Schweden, Israel soll vom ESC in diesem Jahr ausgeschlossen werden", mit aller Deutlichkeit zurück.

Die SPD will Versicherungsunternehmen verpflichten, zu jeder Wohngebäudeversicherung auch eine gegen Elementarschäden anzubieten. Das geht aus einem Positionspapier von Rechtspolitikern der SPD hervor, das die Bundestagsfraktion in der kommenden Sitzungswoche beschließen will und über das der "Spiegel" berichtet. Die Berechnung der Prämienhöhe und der Umfang der Leistungen sollen demnach gesetzlich vorgeschrieben werden.

Angesichts der schlechten Wirtschaftslage hat sich der frühere "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger für ein milliardenschweres Wohnungsbauprogramm ausgesprochen. "Der Höhepunkt der Globalisierung liegt hinter uns, wir können uns nicht mehr allein auf unsere Exportstärke verlassen, sondern müssen mehr von innen heraus wachsen", sagte Bofinger dem Nachrichtenportal "T-Online" am Freitag am Rande des "Unternehmertags" am Tegernsee.

Deutschland und die Europäische Union beteiligen sich an der Errichtung eines Seekorridors für Hilfslieferungen nach Gaza. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Kommission, Zyperns, der Vereinigten Arabischen Emirate, der USA und Großbritanniens vom Freitag hervor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses teil. Das teilte das Büro der Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit. Das Kanzleramt habe demnach schriftlich ausgerichtet, dass sich die Bundesregierung darauf geeinigt habe, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu schicken.