NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht. "Ich teile die Zielrichtung des am 23. Februar 2024 verabschiedeten Cannabisgesetzes", sagte Limbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgaben).

VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million."

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat der Sozialverband VdK eine Abschaffung des Ehegattensplittings verlangt. Das Ehegattensplitting sollte beendet und durch ein Besteuerungsmodell für Familien ersetzt werden, sagte VdK-Chefin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. "Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgaben).

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Stiftung, Melinda French Gates, vermehrte Investitionen in Frauengesundheit gefordert. "Es wird nicht ausreichend in die Forschung zur Gesundheit von Frauen investiert", sagte French Gates dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe).

Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat die Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, die Bundeswehr durch Umstrukturierungen effizienter zu machen. "Wir haben zu viele Kommandos und zu viele Verwaltungsstrukturen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Der Minister geht da jetzt ran. Das ist gut."

Experten sehen keinerlei völkerrechtliche Grundlage für einen russischen "Schutz" der abtrünnigen Provinz Transnistrien. "Transnistrien ist Teil der Republik Moldau. Punkt. Das ist völkerrechtlich völlig klar", sagte der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Das Ansehen der Ampel-Koalition in der Bevölkerung hat sich leicht gebessert, bleibt jedoch weiterhin auf einem niedrigem Stand. 19 Prozent der Wahlberechtigten zeigen sich aktuell zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung (+2 im Vergleich zum Februar), wie eine Umfrage von Infratest unter 1.288 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben hat. Eine Mehrheit von 80 Prozent (-1) ist demnach weniger oder gar nicht zufrieden.

Schweden ist offiziell der Nato als 32. Mitglied beigetreten. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Frieden kann es nicht mit der Pistole auf der Schläfe geben", sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister David Cameron. "Wer das ignoriert, dass es ein Vernichtungskrieg ist, dass man jetzt alles mobilisieren muss, damit die Ukraine zum Frieden kommen kann, der handelt fahrlässig."