Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt haben im Januar und Februar 50.779 Personen einen Antrag gestellt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Donnerstag mit. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet dies eine Abnahme um 13,3 Prozent.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen besseren Schutz der Infrastruktur an. Wichtig sei, "dass wir den Linksextremismus - gerade den gewaltbereiten - sehr stark auf dem Schirm haben", sagte sie am Donnerstag dem Nachrichtensender "Welt".

Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut.

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. "Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. "Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, das ist es, was die Leute bewegt in diesen schwierigen Zeiten", sagte sie am Donnerstag in ihrer Bewerbungsrede für die EVP-Spitzenkandidatur. "Und das ist auch das, was die EVP garantieren wird."

Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das "Rentenpaket II" im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne für Rentner. "Die Ampel darf das Rentenpaket in dieser Form nicht verabschieden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild". Es würde zu einer "massiven Mehrbelastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber" führen und für "noch mehr Unruhe und Unsicherheit in Deutschland sorgen".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. "Es ist nicht der Umgang in der Politik, der rauer geworden ist, es ist der Umgang mit der Politik", sagte Dreyer dem "Tagesspiegel". Viele Frauen wollten sich das nicht antun.

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze auf insgesamt mehr als 50 Prozent. "Unsere Sozialversicherungen stehen bald mit dem Rücken zur Wand", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, der "Bild".

Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. "Wir haben eine extreme Schieflage unserer Sicherheitsarchitektur", sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt". Er erwarte eine "ehrliche Debatte" darüber, welche Gefahren "prioritär" zu betrachten seien, bevor über konkrete Verbesserungen gesprochen werde.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kein Verständnis mehr für den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn. "Das muss möglich sein, eine Lösung zu finden und die Interessen, die man hat, jetzt nicht auf Kosten anderer Menschen so radikal auszutragen, das finde ich nicht mehr richtig", sagte Habeck am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.