Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft, was bereits erreicht wurde, welche bereits getroffenen Beschlüsse noch umgesetzt werden müssten und ob weitere Maßnahmen nötig seien, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bei einer anschließenden Pressekonferenz.

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. "Angesichts der Umfrageergebnisse können wir uns nicht länger mit Sätzen wie `Mit Nazis spricht man nicht` an der AfD vorbeimogeln", sagte Voigt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am "Super Tuesday" fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mehr Investitionen in Europas Verteidigung. "Europa muss wehrhafter werden - unabhängig davon, ob Joe Biden oder Donald Trump Präsident wird", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Wir müssen investieren und unsere Verteidigungsfähigkeit unter dem Dach der Nato stärken - ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt."

Der angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) bekommt Unterstützung von der Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, Carola Rackete. "Jeder Streik für fairen Lohn, und damit auch der GDL, ist in der jetzigen Zeit nur folgerichtig", sagte sie der "Welt" (Donnerstagsausgaben).

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die Einführung eines "Flexibilitätssemesters", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Es gibt allen Studierenden einmalig die Möglichkeit, ohne Angaben von Gründen über die Förderhöchstdauer hinaus für ein Semester weiter Bafög zu beziehen."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). "Es ist das Erbe Ursula von der Leyens, dass wir Regulierung statt Innovation gewählt haben", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. "Natürlich haben wir die meiste Sorge vor Anschlägen", sagte sie am Mittwoch bei einer Veranstaltung zum "100-Tage-Countdown" für das Turnier. Das sei bei Sportgroßereignissen "immer der Fall".

Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley zieht ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl nach ihrem schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen der Republikaner am sogenannten "Super Tuesday" offenbar zurück. Sie werde noch am Mittwoch bekannt geben, dass sie aus dem Präsidentschaftsrennen aussteige, berichtet unter anderem der US-Sender CNN unter Berufung auf Quellen, die mit ihren Plänen vertraut sein sollen.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Berichte: Trump-Konkurrentin Haley gibt auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat die Lokomotivführergewerkschaft GDL um ihren Chef Claus Weselsky aufgefordert, sich rasch mit der Deutschen Bahn auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen. "Es liegt ein einigungsbereiter Vorschlag vor", sagte Müller dem "Tagesspiegel".