Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union.

Nach dem sogenannten "Super Tuesday" in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren. "Ich möchte gerne eine Koalition bilden ohne die Grünen", sagte Kretschmer der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ich merke, dass das in der Bevölkerung auch eine große Sehnsucht ist."

Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, scharf kritisiert und eine Anhebung der Bedarfssätze gefordert. Er habe "kein Verständnis dafür, dass das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt" und zeitgleich die Bafög-Empfänger "leer ausgehen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie europäische Länder mit Geflüchteten umgehen, entspricht oft weder humanitären Prinzipien noch Menschenrechtsstandards", sagte Mijatovic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Als ein Kontinent, der sich rühmt, die Menschenrechte auf einem höheren Niveau als andere Regionen zu verteidigen, hat Europa in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration aus humanitärer Sicht nur unzureichend gehandelt."

Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen Täters offenbar Anzeige wegen Bedrohung gegen diesen gestellt. Doch die Polizei soll diese Anzeigen nach Angaben des Landkreises Rotenburg nicht an die zuständige Waffenbehörde gemeldet haben, wie das Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag berichtet.

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der "inhaltliche Widerstand" von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe "bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zum geplanten "Generationenkapital".

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt. Das bestätigte das Bundespresseamt dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen "Aktionsplan gegen Linksextremismus" gefordert. Der Anschlag zeige "erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen", sagte Throm der "Welt" (Mittwochausgabe).

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. "Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.