Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache das aus ihrer Sicht keinen Sinn, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Wir haben keine Ausbilder mehr, wir haben keine Kasernen mehr. Wir haben nicht das Material, um eine halbe Million junge Männer und Frauen auszubilden."

Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt ("Generationenkapital") hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. "Wir werden eine Diskussion offen darüber führen müssen, ob und wie und unter welchen Bedingungen die Lebensarbeitszeit ausgeweitet wird", sagte Lindner dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen."

Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine mangelnde Umsetzung der Vereinbarungen kritisiert. Beim vergangenen Migrationsgipfel hätten Bund und Länder in einer Kraftanstrengung gute Beschlüsse gefasst, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Das ist jetzt 17 Wochen her - und die Inventur der gefassten Beschlüsse von November fällt ernüchternd aus"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt - und mit einer ungewöhnlichen Begründung.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert. "Es ist erkennbar, dass es sich bei vielen Gruppierungen nicht um Klimaaktivisten handelt, die sich radikalisiert haben, sondern um linksextremistische Gruppen, die im Deckmantel des Klimaschutzes Anschläge begehen", sagte Höferlin der "Welt" (Mittwochausgabe). Den Anschlag selbst nannte er einen "Angriff auf unsere öffentliche Infrastruktur".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge die Skepsis in Deutschland gegenüber Migration wächst. "Politiker demokratischer Parteien tragen mit ihrem Populismus gegen Zuwanderung die Hauptverantwortung für die negative Einstellung vieler Menschen gegenüber Migranten", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem "Basta" die Taurus-Debatte für beendet erklärt hatte. Das sei "naiv" und das Thema mitnichten vom Tisch, sagte sie dem Fernsehsender "Welt".

Der Verein "Pro Asyl" hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben. "Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist von Vorurteilen getrieben", sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).