Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. "Ich gehörte zu denen, die dafür waren, sie abzuschaffen. Heute muss ich feststellen: Das war ein Fehler", sagte Fischer der "Zeit".

Der Paritätischer Wohlfahrtsverband übt harte Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine BAföG-Reform, bei der bisher auf eine Erhöhung der Bedarfssätze verzichtet werden soll. Der Verband weist auf die hohe Armut unter Studierenden hin und fordert eine Anhebung der BAföG-Sätze auf 800 Euro plus Wohnkostenzuschlag.

In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich derzeit in Schweden über das dortige Modell der Wehrpflicht informiert, zweifelt an der raschen Wiedereinführung einer Dienstpflicht in Deutschland. "Die Wahrscheinlichkeit ist eher gering, schon angesichts der parlamentarischen Abläufe", sagte Pistorius am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland eine Vorschulpflicht einführen. "Wir brauchen ein verbindliches und verpflichtendes Vorschuljahr für alle Kinder", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl an Flüchtlingen sinkt. "Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten", sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Handelsblatt".

Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte "Demokratiefördergesetz". "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal bestätigt", sagte die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher der dts Nachrichtenagentur.

Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung der Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen auf eine konservative Politik. "Die Union muss sich in ihrem Europa-Wahlprogramm klar für die Einhaltung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und gegen die Überregulierungen der EU-Kommission in der ausgehenden Legislaturperiode positionieren", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post".

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. "Die Flüchtlingszahlen sinken, das liegt sicherlich auch am Wintereffekt, es zeigt aber auch, dass die Maßnahmen wirken", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. "Was wir brauchen, sind flexible Übergänge in den Ruhestand, weil Menschen ja unterschiedliche Erwerbsbiografien haben", sagte Heil am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.