Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik an den Tarifparteien und fordern die GDL zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Mein Appell ist ganz einfach: Das Streikrecht ist das eine, Verantwortungsbewusstsein ist das andere", sagte Udo Schiefner (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, der "Bild".

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf Stübgen den Tätern in der "Bild" (Mittwochsausgabe) "Öko-Terrorismus" vor.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. "Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um", heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Deutschen Bundestag, über den das "Handelsblatt" berichtet.

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. "Ich fühle mich fit und mein Alter kann ich nicht ändern", sagte Merz dem "Stern" über die Frage der Kanzlerkandidatur. Mangelnde Popularität unter Frauen, wie von Medien vielfach problematisiert, könne er nicht feststellen.

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. "Der Kanzler ist ein Totalausfall in der Flüchtlingspolitik, Deutschlands Belastungsgrenze ist weit überschritten", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. "In der Fachwelt besteht völlige Einigkeit darüber, dass pflegende Beschäftigte mehr Zeit und mehr Flexibilität brauchen, um trotz Pflege im Beruf bleiben zu können", schreibt Paus in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. "Wir brauchen größere Fortschritte in der Migrationspolitik", sagte Sager der "Rheinischen Post".

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen "guten Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. "Es ist allerdings noch unzureichend, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen", sagte Fratzscher der "Rheinischen Post".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April will Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt mit Höcke im Fernsehen diskutieren - für ihn komme das nicht infrage, sagte Ramelow Ippen-Media.

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform.