Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.

Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.

Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen Punkt ab und kommen noch auf 14 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. "Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren", sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. "Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben."

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein "individueller Anwendungsfehler" zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die Union vor einseitigen Schuldzuweisungen.

Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen in Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien vereinbart hat. Gerade in Peru und Ecuador sei die demokratische Lage derzeit prekär, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks der "taz".

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten "drastisch gesenkt werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der "Bild" (Mittwochsausgabe). Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr "ist vernünftig", so Frei.

Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket der Ampelkoalition hervor, welches am Dienstag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin vorgestellt wurde.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen "individuellen Anwendungsfehler" als Grund für den Leak genannt. "Unsere Kommunikationssysteme sind nicht und wurden nicht kompromittiert", sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Das sei das Zwischenergebnis der laufenden Untersuchung.