Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika gezielt Desinformation zur Durchsetzung seiner Interessen einzusetzen. "Putins Informationskrieg gegen uns findet nicht nur in Europa statt, sondern auch in Afrika", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) am Rande eines Besuchs im afrikanischen Burkina Faso. "Dort schürt er mit Fake News Ressentiments gegen den Westen, während er bei uns die Stimmen verstärkt, die den Rückzug ins Nationale fordern."

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen", erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. "Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt."

Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern laut.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche in Aussicht gestellt. "Die Sondersitzung wird voraussichtlich am kommenden Montagnachmittag stattfinden", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Bis dahin haben wir auch mehr Informationen."

Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, welches diesen Schritt geht. Das Vorhaben fand eine breite Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. "Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der "Welt" (Dienstagsausgaben).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. "Es ist ein Weckruf, dass wir von Putin ins Visier genommen werden", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir sehen einen hybriden Angriff aus Russland."

Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat Colorado für unzulässig erklärt. Der Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado aus dem Dezember auf. Dort hatte man die Ansicht vertreten, dass Trump durch seine Rolle beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 von einer weiteren Kandidatur ausgeschlossen werden könne.

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland unter Präsident Wladimir Putin sei "eine Diktatur mit imperialistischen Ambitionen, in der Menschenleben nichts wert sind", sagte Spruds dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. "Ja, selbstverständlich", sagte er auf eine entsprechende Frage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). "Wenn es schon so einfach ist, sich in eine Webex-Kommunikation von bedeutenden Militärs einzuwählen, dann können wir davon ausgehen, dass unser Problem noch deutlich schwerer wiegt als diese peinliche Veröffentlichung."