Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den maßgeblichen Vorwahlen am "Super Tuesday" in den USA hervorgehen werden. "Derzeit spricht alles dafür, dass Joe Biden und Donald Trump in diesem Jahr, wie schon 2020, die beiden Kandidaten sein werden", sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump vor. Es gehe "darum, Methoden abzustimmen und in Szenarien zu denken", sagte Michael Link (FDP), Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. "Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im Rahmen einer Rentenreform gestärkt werden", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. "Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt. So waren Grundschulen im gesamten Regierungsbezirk Münster aufgefordert, noch im Februar Kollegen zu benennen, die mit Beginn des neuen Schuljahres an eine andere Schule abgeordnet werden können, berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Angaben der Bezirksregierung Münster.

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben", sagte Faeser der "Süddeutschen Zeitung" vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. "In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her", sagte Wüst dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf ein Rentenpaket mit dem Element einer Aktienrente als großen Erfolg hervorgehoben. "Mit dem Generationenkapital führen wir in diesem Jahr das erste Mal überhaupt eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung ein", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als "Favoriten" für die Kanzlerkandidatur der Union.