Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Migration.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die "Welt" berichtet, wird insbesondere die Gesetzgebungskompetenz des Bundes infrage gestellt.

Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe einzusetzen. "Es braucht den Druck der gesamten internationalen Gemeinschaft, dann könnte sich etwas bewegen", sagte der WFP-Direktor im Sudan, Eddie Rowe, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage. Auch das sogenannte Ständemehr wurde demnach sehr wahrscheinlich erreicht.

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. "Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. "Als ersten Schritt würde ich anstreben, die Arbeitspflicht auf die Asylbewerber, die nicht in Gemeinschafts-, sondern in Einzelunterkünften leben, auszuweiten", sagte Herrgott der "Welt" (Montagsausgabe). "Da sind uns zurzeit noch die Hände gebunden."

Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent bis Ende der 2030er-Jahre festzuschreiben. Auch wenn man begrüße, dass das Rentenniveau auch für die Jahre nach 2025 für alle künftigen Rentner gesetzlich festgeschrieben werden soll, seien 48 Prozent "zu niedrig", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr müssten "umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). "Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt", sagte Strack-Zimmermann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik und ihr eigenes Handeln als Politikerin verändert. "Mir sind einige Dinge, die ich vorher eher aus dem Augenwinkel gesehen habe, klarer geworden", sagte Nahles dem "Spiegel". Etwa die Versuche der Politik, durch Einzelfallgerechtigkeit wie bei der Grundsicherung allen gerecht werden zu wollen.