In Deutschland haben im vergangenen Jahr 12.300 Migranten einen Schutztitel erhalten, die zuvor bereits nachweislich in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden waren. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus und dessen Einsatz in der Ukraine die Bundesregierung auf, die Vorschriften für die interne Kommunikation zu verschärfen. "Jede Kommunikation muss maximal geschützt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche. "Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen wir vor allem die Schuldenbremse lockern", sagte Benner der "Rheinischen Post".

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. "Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt".

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. "Die Rente mit 63 sollte zumindest eingeschränkt werden", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder Temu angekündigt. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält, das werden wir belegen und nachweisen", sagte er dem "Spiegel".

Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen. William Alberque vom "International Institute for Strategic Studies" (IISS) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), er sei "verblüfft über Scholz` Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren".

Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), sagte der "Rheinischen Post": Die Lage sei nach der "völkerrechtswidrigen Blockade und Vertreibung" von 100.000 Karabach-Armeniern durch das aserbaidschanische Militär im vergangenen Herbst weiterhin "sehr bedrohlich".

Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zusammenhang mit den festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. "Grenzkontrollen in dieser Art und Weise können die unerlaubte Migration nicht verhindern", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".

Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen. "Ich bin als unabhängige Wissenschaftlerin Mitglied des Sachverständigenrats und werde diese Aufgabe auch weiterhin gewissenhaft wahrnehmen", sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.