Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. "Bis auf Weiteres werden die übrigen neun Schriftführer mehr Einsatzzeiten bewältigen müssen", sagt eine Sprecherin dem "Spiegel".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus "unzähligen Unternehmensbesuchen" wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei Probleme habe: "erstens Energiepreise, zweitens Fachkräfte, drittens Überregulierung", sagte er dem "Spiegel".

Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt. "Die meisten Ausgaben entfallen auf Ansprüche, die von der Verfassung geschützt sind, die können Sie nicht einfach kürzen", sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung Staat beim DIW dem "Spiegel".

Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der "Spiegel" berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber.

Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut einem Bericht des "Spiegels" plant der Konzern demnach eine Art Pseudo-Inbetriebnahme.

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver "Steadfast Defender 2024" summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag Ende April beantragen, dass die bisherige Zahl von 500 Unterstützern künftig auf 2,5 Prozent der Gesamtmitglieder der Partei angehoben wird, berichtet der "Spiegel".

Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien "erschreckende Nachrichten", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize Thomas Middelberg (CDU) zunächst massive Einsparungen im Bundeshaushalt. Middelberg sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Als Union sind wir bei besonderen Herausforderungen immer für konstruktive Lösungen ansprechbar - das haben wir mit unserer Zustimmung zu dem Sonderkredit für die Bundeswehr bewiesen - bevor wir aber wieder über neue Verpflichtungen sprechen würden, wären ehrliche und massive Einsparungen im regulären Bundeshaushalt die Voraussetzung."