Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine "Tierwohlabgabe" einzuführen. "Es steht zu befürchten, dass die Verbraucher einen saftigen Preisaufschlag beim Fleisch zu tragen haben, während das dadurch vom Staat eingenommene Geld gar nicht bei den Betrieben ankommt", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Özdemirs Konzept für einen "Tierwohlcent" sei unausgegoren und werde noch nicht einmal von der gesamten Ampel unterstützt.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. "Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten - auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat vor einer Arbeitspflicht für Asylbewerber gewarnt. "Um mehr Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, ist eine Arbeitspflicht weder nötig noch zielführend", sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es bedarf nur eine Anpassung der aktuellen Regeln, über die wir zwingend diskutieren sollten."

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette die Aufklärung aller Taten der dritten Generation der Roten Armee Fraktion gefordert. "Die Waffenfunde in Klettes Wohnung lassen aufhorchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir müssen jetzt die exakten Ermittlungsergebnisse bezüglich dieser Waffen, aber auch aller anderen Beweisgegenstände abwarten."

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer "Arbeitspflicht" für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. "Wir haben bei der Arbeitspflicht große verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken, weil dies an Zwangsarbeit erinnert und sie für 80 Cent pro Stunde arbeiten müssen", sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Es braucht einen kompletten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und keine Gesetze, die sie wie Menschen zweiter Klasse behandeln."

Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen Schutz vor der Republik Moldau verurteilt. "Nicht die Menschen in Transnistrien sind in Gefahr, sondern die territoriale Integrität der Republik Moldau", sagte Wagener dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Es wäre nicht das erste Mal, dass Putin konstruierte Hilferufe zum Vorwand nimmt, um seine imperialistischen Träume in die Tat umzusetzen."

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen, vor einer erneuten Krise der deutschen Solarindustrie gewarnt und mehr Staatshilfen für die Branche gefordert. "Ein zweiter Niedergang des Solarvalley hätte nicht nur fatale industrie- und beschäftigungspolitische Folgen, sondern würde auch Raum für weitere populistische Kräfte geben", sagte Peter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen Antisemitismus zu tun. "Claudia Roth steht berechtigterweise erneut in der Kritik", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Kulturveranstaltungen in Deutschland dürfen nicht immer wieder zum Schauplatz von Antisemitismus und Antizionismus werden."

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. "Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu gehen bereit ist", sagte Link dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Durch Zögern und unsachliche Debatten bei der Unterstützung der Ukraine spielen wir Putin in die Karten und lassen ihm Raum für weitere Eskalationen."

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun eine Ressortabstimmung auf den Weg gebracht, begleitend dazu den expliziten Auftrag zu weiteren Prüfungen und Gesprächen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Diese Prüfungen werden man vornehmen.