Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die völkerrechtlich zur Republik Moldau gehört. "Ein altes Muster droht sich zu wiederholen, bei der kleinere Nachbarländer Russlands, die sich für Freiheit und Demokratie entschieden und auf den Weg in die EU gemacht haben, Ziel der Aggression des Kreml werden", sagte Nouripour dem "Spiegel". "Das zeigt einmal mehr, dass wir in Deutschland, der EU und der Nato entschlossen und geschlossen an der Seite unserer Partner und gegen die Aggression Russland stehen müssen - in Moldau wie auch in der angrenzenden Ukraine."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. "Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. "Deshalb sollten wir auch unser Bundesverfassungsgericht wetterfest machen, es vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit schützen."

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) und beruft sich auf Koalitions- und Unionskreise.

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. "Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für die Alimentation, die sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten", sagte Hergott (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Maßnahme fördere Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung.

In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach (SPD), den Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, scharf kritisiert. "Indem Herr Sager so tut, als wollten Asylbewerber nicht arbeiten, befeuert er den Populismus", sagte der SPD-Politiker dem "Stern".

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. Grundsätzlich könne man darüber diskutieren, einfachgesetzliche Regelungen im Grundgesetz festzuschreiben. "Ich halte allerdings die aktuelle Hysterie schädlich für eine unaufgeregte Debatte über diese Frage", sagte Kubicki dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die Fahndungsmaßnahmen dauerten weiterhin an, teilte das LKA am Donnerstagnachmittag mit. Man intensiviere die Fahndungsmaßnahmen in und rund um Berlin.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als "populistischen Quatsch" kritisiert. "Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Kommunen schon jetzt Geflüchtete zum Arbeitsdienst verpflichten", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Angesichts der im Februar weiter gesunkenen Inflationsrate hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, schnelle Zinssenkungen von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Die Inflation sei auf einem guten Weg, so dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität in diesem Jahr erreichen werde, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage der Nation von Russlands Präsident Wladimir Putin die Ukraine-Politik zu ändern. "Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen."