Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will. "Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft insgesamt", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, "sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren", sagte Türmer dem "Spiegel".

Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. "Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung meines Vaters und seiner beiden Begleiter", sagte Buback dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor "Scheinlösungen" bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. "Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe).

Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. "Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen", sagte Kühnert dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe).

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, für wichtige Zukunftsinvestitionen auch über eine Reform der Schuldenbremse zu diskutieren. Sie funktioniere zwar "grundsätzlich gut", und er plädiere auch dafür, "erst einmal die Möglichkeiten zu nutzen, die die Schuldenbremse jetzt schon bietet", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Gleichwohl sei er bereit, über eine Reform zu sprechen.

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. "Es sind weiterhin Nachweisforderungen offen", teilte das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) mit. Eine Genehmigung werde erst dann erteilt, wenn zuvor alle Anforderungen des Atomgesetzes - insbesondere die Sicherheit - nachgewiesen worden seien, so die Behörde.

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines Bundeslandes und anderer unionsgeführter Landesregierungen zum Wachstumschancengesetz der Ampelkoalition an Bedingungen geknüpft. "Die Gespräche darüber gehen jetzt weiter. Und wenn das Gesamtpaket stimmt, wird Hessen dem Wachstumschancengesetz am 22. März im Bundesrat zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).