Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines "Sofortprogramms Verkehr". Wie die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort "dringend notwendig" seien.

Die Linke-Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf, Carola Rackete, hat ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert und will dies über eine Vermögensabgabe finanzieren. "Die Klimakrise ist und bleibt unser größtes soziales Problem", sagte Rackete der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Deshalb braucht es jetzt 100 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen im Klimaschutz."

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. "Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat, soll an diesem Mittwoch den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen mehr."

Im Vorfeld des Frauentages und des "Equal Care Days" fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. "Die Bundesregierung hatte bei Amtsantritt ein Jahrzehnt der Gleichstellung versprochen", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Jetzt muss sie liefern."

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, für falsch. "Ich sehe nicht, warum man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken muss", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland - und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. "Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen", sagte Michael Roth (SPD) dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. "Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch eine Reihe von FDP-Vorschlägen aufgegriffen haben, die wir nun endlich gemeinsam umsetzen können", sagte er dem Online-Portal von ntv.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender "Welt" am Dienstag.