Die Grünen im Bundestag sehen die neue Förderung für den Heizungstausch als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, fordern zugleich aber höhere Zuschüsse bei der Gebäudedämmung und beim Geschosswohnungsbau. "Die neue Förderung für klimafreundliche Heizungen ist ein großer Schritt für den Klimaschutz, gerade wo die letzte Regierung noch Gasheizungen gefördert hat", sagte der Grünen-Energiepolitiker Bernhard Herrmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Deutschland und Kolumbien wollen bei der Steuerung der Migration enger zusammenarbeiten. Bei der Reise einer interministeriellen Delegation aus Deutschland unter Leitung des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, sei eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ruft die Bürger dazu auf, für eine positive wirtschaftliche Entwicklung veränderungsbereit zu sein.

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) verteidigt das geplante Gendersprache-Verbot in bayerischen Schulen, Universitäten und Verwaltungen. "Wir stellen fest, dass sich in den letzten Jahren einiges verselbstständigt hat", sagte Blume der "Welt".

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind die Grünen wieder an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und sinken auf 14 Prozent, während die Grünen sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern.

Die Deutschen sind in der Frage gespalten, was das Engagement der Bundesregierung für die Ukraine generell anbelangt. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben 39 Prozent der Befragten an, der Umfang an Unterstützung für die Ukraine seitens der Bundesregierung sei "gerade richtig". 30 Prozent sind der Meinung, die Regierung unternehme zu wenig, 28 Prozent halten die Unterstützung für zu viel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, "die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte er am Dienstag in Freiburg.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kritisiert die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik. "Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

Die neue Förderung für den Heizungstausch wird aus Sicht der SPD große Dynamik in die Wärmewende bringen. "Die neue Förderung setzt einen kräftigen Schub für klimafreundliches Heizen, der Umstieg wird nun mit bis zu 70 Prozent gefördert", sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Verteidigungs- und Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat sich ungeachtet des Neins von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. "Völkerrechtlich ist die Lieferung von Taurus möglich, ohne Kriegspartei zu werden", sagte Schwarz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).