Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat des transatlantischen Militärbündnisses frei.

Das ungarische Parlament hat dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Damit ist die letzte Hürde für die Aufnahme des skandinavischen Lands genommen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Abschluss-Gala der Berlinale muss nach Meinung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auch über die Kunstfreiheit hierzulande diskutiert werden. Als beim Documenta-Skandal die ersten Fragen zum Verhältnis von Kunst, Politik, Meinungsfreiheit und Hassrede gestellt wurden, sei "das Kind längst in den Brunnen gefallen, und heute sind wir keinen Schritt weiter", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. "Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen", sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. "Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt", sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen", sagte er dem Fernsehsender "Welt".

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei "sozial ungerecht", sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. "Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Nun müssten den Ankündigungen sehr rasch Taten folgen, die deutsche Wirtschaft warte händeringend auf diese "wichtige Klima-Technologie".

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. "Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb", sagte Beck dem "Stern".