Die Bundesregierung plant trotz des Streits im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm keine Änderung der gesetzlichen Regelungen für das Gremium.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat den Vorstoß der Grünen zu einer Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. "Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft", sagte er am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sieht die geplante Strategie zum Abscheiden und Speichern von CO2 (CCS) in der Industrie grundsätzlich positiv, stellt sich aber in einem wichtigen Punkt gegen die Pläne von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). "CCS bei Gaskraftwerken lehnt die grüne Bundestagsfraktion ab", sagte Badum dem Nachrichtenportal T-Online.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Berlinale die Bundesregierung und die Berliner Senatskanzlei deutlich kritisiert. "Hetze gegen Israel und Juden auf deutschen Kulturveranstaltungen ist eine erschreckende Regelmäßigkeit geworden", sagte er der "Bild".

Der Ministerpräsident der Palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammed Schtajjeh, hat offiziell seinen Rücktritt als Regierungschef eingereicht. Dies geschehe aufgrund der "Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aggression im Gazastreifen und der Eskalation im Westjordanland und in Jerusalem", sagte er am Montag.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht in Deutschland Defizite im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. "Die Leute stehen nicht Schlange bei uns, wenn sie qualifizierte Fachkräfte sind, um nach Deutschland zu kommen", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen müssen wir zeigen, wir wollen, dass Zuwanderung stattfindet und aber auch die Prozesse schnell gestalten."

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, führt die antisemitischen Vorfälle zum Abschluss des Filmfestivals Berlinale auch auf eine zu zögerliche Politik von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) zurück.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht angesichts der anhaltenden Bauernproteste in Europa die Möglichkeit für umfangreiche Reformen in der EU-Agrarpolitik. Es habe sich "ein Zeitfenster geöffnet", sagte er am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Denn überall, wo Bauern protestieren, gebe es "sehr viel Zustimmung, sehr viel Sympathie".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie vorgelegt. Hinzu komme ein darauf basierender Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, teilte das Ministerium mit.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist offenbar nicht in der Lage, Leistungsverbesserungen für rund drei Millionen Bezieher einer Erwerbsminderungsrente und ihre Hinterbliebenen pünktlich zum 1. Juli 2024 umzusetzen.