Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. "Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen", sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und mehrere Tonnen Akten unterwegs zwischen Brüssel und Straßburg.

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. "Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).

Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. "Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, "die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD gegangen sind", sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. "Das Solarpaket ist geplant und wird kommen", sagte Dröge der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. "Eine größer werdende Baustelle beim Glücksspiel sind die sogenannten Lootboxen in Onlinespielen und Games wie Fifa und Co", sagte Blienert der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Blick auf 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge und Hunderttausende Asylbewerber in den vergangenen Jahren: "Die Belastungsgrenze ist in vielen, vielen Bereichen deutlich überschritten."

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Das geht aus einem Beschlussentwurf mit dem Titel "Sozial. Gerecht. Klimaschutz." für die Klausur der Bundestagsfraktion in dieser Woche hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft dazu auf, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. "Ich denke, wir sollten die Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Dienstjahr verbessern, dann müssten wir gar nicht über ein verpflichtendes Jahr reden", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).