Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.

Die FDP profitiert Insa zufolge in der Wählergunst vom aktuellen Ampel-Streit um Finanzen und Wirtschaftspolitik. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist der Ansicht, dass nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg beenden können.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mehr Engagement von Bauernverbänden gegen radikale Kräfte bei den Bauernprotesten.

Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der "Welt am Sonntag": "Durch die einseitige Verurteilung Russlands, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Strafaktionen noch vor dem Abschluss der amtlichen Untersuchungen, läuft die Bundesregierung Gefahr, sich dem Vorwurf der Instrumentalisierung dieser Tragödie auszusetzen."

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt.

In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. "Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse - über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des "Spiegels" zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will.