Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt. "Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, macht schlechte Arbeitsbedingungen für den in Deutschland grassierenden Fachkräftemangel verantwortlich. "Wo die Bedingungen schlecht und die Belastungen hoch sind, fehlen über kurz oder lang Fachkräfte", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Die 355.000 Beschäftigten des Bundes waren im Jahr 2022 so lange arbeitsunfähig erkrankt wie nie zuvor. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf eine Auswertung des Bundesinnenministeriums.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Fahimi, die Debatte um die Sozialausgaben müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden.

Bei Kinderarzneimitteln gibt es nach wie vor Lieferengpässe, wobei sich die Lage insgesamt aber entspannt hat. Das geht aus dem Bericht der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Arbeitsgruppe hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. "Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend eingeschränkt. "In vielen Regionen, in denen ich allein unterwegs bin, muss ich mittlerweile sehr genau schauen, wer mir begegnet und wie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. "Die endgültige Entscheidung liegt bei Deutschland", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) in Kiew.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte Mützenich am Sonntagabend: "Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis."