Vera Jourova (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. "Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem "Handelsblatt" und weiteren Wirtschaftsmedien.

    Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung "Alarmismus" vor.

    Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht der Kommission, der am Freitag veröffentlicht wurde, plädiert das Gremium dafür, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen.

    Bundeskanzleramt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden.

    Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In wenigen Wochen beginnt die Bundeswehr damit, eine deutsche Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren - doch das Verteidigungsministerium kann die Gesamtkosten des Großprojekts noch nicht einmal grob abschätzen.

    Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im Bundeshaushalt 2024 rund eine Milliarde Euro mehr Schulden aufnehmen, weil der Etat erst im Januar - und nicht regulär im November - verabschiedet wurde. Das bestätigte sein Ministerium dem "Spiegel".

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die Maßnahme ist Teil des Bürokratieentlastungsgesetzes, berichtet der "Spiegel".

    Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung des Bundestags verschwunden ist. Das berichtet der "Spiegel".

    Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein mehrjähriges Moratorium für Sozialabgaben stößt auf den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion.

    Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem Pass womöglich unzulässigerweise Sozialleistungen in Deutschland erhalten haben. Hintergrund der Verfahren sind Berichte aus Ausländerbehörden, schreibt der "Spiegel".

    Letzte Kommentare:

    SVZ news25adbaner

    Börse

    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

    Finanzmärkte aktuell

    Alle Märkte bei TradingView verfolgen
    SVZ mod_news25adgoogle1