In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von Grünen und FDP "endlich ins Machen" kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion, dem "Spiegel".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden "auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen", sagte Özdemir am Donnerstag. "Damit sie dafür mehr Zeit haben, will ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission dieses Ziel teilt."

In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. "Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann", sagte sie dem Magazin "Focus". "Auf keinen Fall darf das passieren."

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. "Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab", heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure diesen Schritt, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht."

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer Änderung des "Bundesschienenwegeausbaugesetzes" hervor, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken-Gruppe beschlossen hat. Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion stimmten dagegen.

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine Zeitenwende-Rede von vor zwei Jahren zu wiederholen. "Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation dauert", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin Focus. "Das hat Auswirkungen auch auf Prosperität und Wachstum."

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. "Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei den Einsatzmöglichkeiten ausgeräumt werden", sagte Berghegger dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. "Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens stößt im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium auf Widerstand, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.