Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. "Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten "klägliche" Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2024 machte Habeck am Donnerstag im Bundestag unter anderem Probleme im Exportbereich für die Stagnation verantwortlich.

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. "Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit", sagte Klingbeil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft".

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. "Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Turnierstädte.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein "Lindner-Papier" an die Koalitionspartner zu richten. "Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ich traue mir dieses Amt durchaus zu", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem "Stern".

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine "echte Überprüfung" der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "fahrlässig", weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird.