Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen Daten der größten Krankenkassenverbände hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet.

In der Debatte um ein "Lohnabstandsgebot" beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem sieht Habeck die sogenannte "Transferentzugsrate", also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen. "Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, so dass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten", sagte er dem TV-Sender RTL am Mittwoch.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für den Fall, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annimmt. "Es ist aus gutem Grund nicht vorgesehen, dass die Politik Mitglieder des Sachverständigenrats während ihrer Amtszeit abberuft: damit dieses Gremium unabhängig beraten kann und eben nicht unter dem Druck steht, nur eine bestimmte, gewünschte Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Grimm der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrats ist mit dem Anliegen, mich aus dem Amt zu drängen, nicht vereinbar."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als "Standortnachteil" bezeichnet. "Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden", sagte Dobrindt den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Donnerstagausgabe). "So darf es nicht weitergehen."

Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins Connection.

Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter Grimm gestellt. "Mein Eindruck ist, dass es gar nicht um die Sache geht, sondern man Frau Grimm einfach loswerden will", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Dabei werde gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten eine marktwirtschaftliche Stimme in dem Gremium gebraucht, so Linnemann.

Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner Ampel nicht ausschließen. "Ich schließe Koalitionen nur mit der AfD, der Linken und dem BSW von Frau Wagenknecht aus", sagte Hüskens dem "Spiegel". Mit allen anderen Parteien solle die FDP "koalitionsfähig bleiben".

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Nachdem der Anmelder der Demonstration am Dienstag beim Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag gescheitert war, wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Beschwerde am Mittwoch zurück.

Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. "Ich finde es nahezu unerträglich, wie das eigene Land schlechtgeredet wird", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagsausgabe).

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für das laufende Jahr nur einen Zuwachs des preisbereinigten BIP um 0,2 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.