Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe).

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht, und dies als "Gewissensfrage" bezeichnet. "Jetzt ist endlich der Moment gekommen, an dem die Abgeordneten Farbe bekennen können und müssen", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) vor der Entscheidung am Donnerstag.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädiert. "Ohne Zweifel hilft Deutschland der Ukraine bereits sehr kräftig, dennoch gerät sie in die Defensive", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. "Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden", sagte der Vorsitzende des Verbandes, Steffen Geyer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. "Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden."

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. "Es ist Schwachsinn, dass jetzt behauptet wird, es gehe um persönliche Rivalitäten oder darum, eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik loszuwerden", sagte Truger dem "Stern" und "Capital" am Mittwoch.

Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. "Auch im Krieg sollte die Perspektive und die Hoffnung auf Frieden präsent bleiben", sagte er den TV-Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz. "Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen", sagte Habeck dem TV-Sender RTL am Mittwoch.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. "Ich mache mir Sorgen, wie viele, und die Lage ist verdammt nicht einfach", sagte er am Mittwochabend dem Nachrichtenformat "RTL Direkt Spezial" am Mittwochabend (Voraufzeichnung). "Aber trotzdem werde ich nicht einstimmen in den vielstimmigen Chor derjenigen, die unser Land dem Abgrund entgegen reden", so der Bundespräsident.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor steigenden Preisen zu schützen. Die unsichere wirtschaftliche Lage und insbesondere die Inflation träfen viele Verbraucher, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).