Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten kann. "Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat", sagte Wegge dem Nachrichtenportal "Watson" am Donnerstag.

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war, hat die Leitung der Freien Universität Berlin, an der er und der Tatverdächtige studieren, deutlich kritisiert. "Die Unileitung hat den israelfeindlichen Gruppen viel zu viel Spielraum gewährt", sagte Shapira der "Welt" (Freitagausgabe).

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. "Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts - nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen", sagte Hofreiter dem Fernsehsender "Welt" am Donnerstag.

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition" an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei "ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. "Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben die Chance verpasst, die Patientensicht zum entscheidenden Qualitätsfaktor bei der Bewertung von Krankenhäusern zu machen", sagte Brysch der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. "Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir endlich mal in Deutschland begreifen, dass die Landwirtschaft auch Wirtschaft ist", sagte Linnemann am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. "Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht - und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist", sagte Buschmann dem "Spiegel".

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. "Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet wird, ist falsch", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).