Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds "sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich", teilte die BDA dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.

Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren.

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht - im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des "Spiegels" sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen "Trendbarometer", den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Besitz und Anbau von Cannabis so wie bisher nicht erlaubt werden sollte.

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem "grassierenden Fieber" gesprochen. "Diese Äußerungen sind unverantwortlich", sagte Stegner den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Mittwochausgabe).

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender "Welt" sagte Herrmann am Dienstag: "Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen."

Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem "Spiegel".

Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. "Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik", sagte Grütters dem Stern.

Die Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sind gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa für das "Trendbarometer" der Sender RTL und ntv hervor, an der am 23. und 26. Februar 1.009 Bundesbürger teilgenommen haben. 35 Prozent der Befragten sprechen sich für eine solche Lieferung aus.

Die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester hat vor den Folgen eines fortschreitenden Hasses vor allem gegen junge Politikerinnen gewarnt. "Diese Hasskultur hat einen riesigen Einfluss darauf, ob mehr junge Frauen in der Politik aktiv werden", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson am Dienstag.