Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte zuvor angegeben, sich enthalten zu wollen.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass die Blockaden polnischer Bauern an der Grenze zur Ukraine bald enden werden. Es sei wichtig, dass diese jetzt schnell aufgelöst würden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kritisiert die ungleiche Verteilung von Care Arbeit zwischen Männern und Frauen. "Wenn Frauen fast 44 Prozent mehr an unbezahlter Care Arbeit leisten als Männer, dann ist das deutlich zu viel", sagte Paus am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der Zeitverwendungserhebung 2022 des Statistischen Bundesamtes. Demnach haben Frauen in Deutschland im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund neun Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer.

Nach Ansicht von Simon Jäger, neu ernannter Berater von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ist die Wirtschaftslage in Deutschland "ernst". Zuletzt seien die Löhne nach Abzug der Inflation um vier Prozent zurückgegangen: "So einen massiven Reallohnverlust gab es noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik", sagte der Ökonom der Wochenzeitung "Die Zeit".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. "Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit", sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat."

Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verzeichnen auch die Sozialdemokraten überdurchschnittlich steigende Mitgliederzahlen seit Anfang Januar. Das sei wichtig und würde gerade von Mitgliedern in Regionen, "wo es schwierig ist", als Ermutigung erlebt, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Berlin bekommt womöglich einen weiteren Nachtragshaushalt, um zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz zu ermöglichen. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist besorgt über Desinformation im Internet. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stellen vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Netz nach Meinung von 84 Prozent der Bürger ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft dar.

Deutschland und Peru wollen ein Sicherheitsabkommen schließen. Bei einem Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der peruanischen Hauptstadt Lima sei eine gemeinsame Absichtserklärung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein solches Abkommen unterzeichnet worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.

Für die Sicherung des Rentensystems ist nach Ansicht von Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, eine weitere, stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters unabdingbar. "Eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze ab 2031 ist genau die richtige Stellschraube, um die Effekte der steigenden Lebenserwartung auszugleichen", sagte Werding der "Mediengruppe Bayern".