CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. "Wir sind mitten in einem neuen Wettlauf der Systeme", sagte er der Mediengruppe Bayern. "Wenn die Ampel ihren Kurs nicht ändert, dann droht es uns, dieses Mal zu verlieren. Putin wettet darauf - und die Ampel spielt ihm in die Karten", kritisierte der CSU-Generalsekretär.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben. "Natürlich ist die Justiz bei der Einführung zunächst sehr stark belastet, aber der Gegenvorschlag der Kritiker lautet, die Amnestie ganz sein zu lassen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Das wäre aber "völlig ungerecht".

Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. "Die Bedrohung durch russische Spionage und Desinformation hat seit Putins mörderischem Angriffskrieg gegen die Ukraine eine neue Dimension erhalten", sagte Faeser dem "Handelsblatt".

In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, SPD und Grüne können sich berappeln. Das Institut erhebt die Zahlen monatlich.

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."

Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines bundesweiten Feiertags am 8. März. Der Frauentag sollte in ganz Deutschland ein gesetzlicher Feiertag werden, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. "Wir dürfen einflussreiche soziale Medien nicht der AfD überlassen", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online".

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr hinausgeht. "Es geht um unsere Gesellschaft und was jede und jeder für unsere Gesellschaft tun könnte und sollte", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert mehr politischen Ehrgeiz und Investitionen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. "Für die Überwindung des Patriarchats müssen Gelder fließen", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgaben).

Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu streichen. "Hygieneartikel müssen für alle Frauen und Mädchen bezahlbar sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert dem "Stern".