Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit.

Das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,2 Prozent sinken wird, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. "Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen, und das sollte sich herumsprechen", sagte Faeser am Donnerstag. "Durchsuchungen und Vernehmungen allein heute bei 45 Tatverdächtigen in elf Bundesländern sind eine klare Ansage: Wer Frauen im Netz beleidigt und diffamiert, wer Frauenhass in widerlicher sexualisierter Art und Weise bis hin zu Vergewaltigungsfantasien verbreitet, der muss sich dafür strafrechtlich verantworten."

Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft "dringend verdächtig", teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit.

Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen, bei nächster Gelegenheit ein weibliches Staatsoberhaupt zu wählen. VdK-Chefin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob es Zeit für eine Bundespräsidentin sei: "Auf jeden Fall."

Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. "Die CDU/CSU-Fraktion wird die Frage der Taurus-Lieferung in der kommenden Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung im Bundestag stellen", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Das Parlament muss das Heft des Handelns übernehmen."

Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. "Wir verurteilen die Genehmigung weiterer Siedlungseinheiten im Westjordanland in aller Deutlichkeit und fordern die israelische Regierung zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", sagte ein Sprecher das Außenministeriums.

Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm "Inflation Reduction Act" (IRA) profitieren. Am 4. und 5. April soll in Brüssel die nächste Sitzung des "Trade and Technology Council" (TTC) zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung stattfinden, schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt. Beim EVP-Kongress in Bukarest kam sie am Donnerstag auf 400 von 489 gültigen Stimmen. Die Zustimmung lag demnach bei rund 82 Prozent - Gegenkandidaten gab es keine.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt. Sie kam am Donnerstag beim EVP-Kongress in Bukarest auf eine Mehrheit der Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht.