Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat die Rolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Gründung des AKP-Ablegers DAVA kritisiert. Die Parteigründung sei ein weiterer Versuch Erdogans, türkeistämmige Menschen zu "desintegrieren" und "eine Parallelwelt aufzubauen", sagte er am Montag dem TV-Sender "Welt".

Die Bundesregierung hat den Angriff in Jordanien, bei dem drei US-Soldaten getötet wurden, verurteilt. Man verurteile die Aktion jordanischer Milizen "auf das Schärfste", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit Ägyptens Präsidenten Abd Al-Fattah Al-Sisi telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass es im Konflikt zwischen Israel und der Hamas "dringend erforderlich" sei, den Zugang von humanitärer Hilfe zum Gazastreifen und die Versorgung der Palästinenser "signifikant" zu verbessern, hieß es zum Inhalt des Gesprächs.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) spricht sich für eine Zustimmung der Bundesregierung zum Artificial Intelligence Act (AI-Act) in der EU aus. "Der finale Entwurf ist einem Scheitern des AI-Acts bei weitem vorzuziehen", sagte VZBV-Chefin Ramona Pop.

Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung des Streikrechts in der kritischen Infrastruktur aus. "Wir brauchen Regeln, nicht die Hoffnung, dass irgendwann irgendjemand nicht mehr streikt, Regeln für kritische Infrastruktur und Daseinsvorsorge, weil es eben Unbeteiligte trifft", sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv.

Nach dem Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat US-Präsident Joe Biden Vergeltung angekündigt. Man werde "reagieren", sagte er am Sonntag (Ortszeit).

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt zu haben.

In der Debatte um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Bundesinnenministerium aufgefordert, eine Expertenkommission zu berufen, die der Frage nachgehen sollte, ob die Erkenntnisse, die über die AfD vorliegen, zur Begründung eines AfD-Verbots ausreichen. "Die Antwort darauf wird man erst nach eingehender Prüfung des Materials geben können. Das Bundesinnenministerium sollte eine solche Prüfung deshalb jetzt in Auftrag geben", sagte Bovenschulte der "Welt" (Montagausgabe).

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erstmals die möglichen Kosten der wirtschaftspolitischen Pläne der AfD beziffert.

NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit der Bürger Behördengänge per Smartphone erledigen können.