Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich "im Prinzip einig", heißt es.

Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das berichtet "Bild" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf den "Meinungstrend" des Instituts Insa.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen. "Erdogan lacht sich angesichts der Ampel-Politik ins Fäustchen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Bild" (Dienstagsausgaben).

Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. "Die Demonstrationen haben das Potential, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen", sagte Hillje dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Koalitions- und Oppositionskreise. Man sei sich "im Prinzip einig", heißt es.

Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich um einen Ableger der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan handeln soll. "Aus meiner Sicht ist die Innenministerin ganz klar gefordert zu schauen: Gibt es da irgendwelche finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die illegal wäre", sagte der Vorsitzende der Gruppe Daniel Caspary am Montag dem TV-Sender "Welt".

Die Aktivistengruppe "Letzte Generation" will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. "Wir ändern unsere Protestform und Forderung", teilte die Gruppierung am Montagabend über verschiedene Internetplattformen mit.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Letzte Generation" kündigt Ende der Klebe-Blockaden an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. "Wir halten den Druck auf Russland aufrecht", schrieb Borell am Montag auf Twitter.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter sagte dem TV-Sender "Welt" zu Berichten über die Gründung einer Partei namens DAVA für die Europawahl, die als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gilt: "Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat."