Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine "Mieterschutzoffensive" der Ampel-Koalition. "Im Koalitionsvertrag sind eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze vereinbart", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt "DAVA". CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte gegenüber "Bild am Sonntag" vor der neuen Partei: "Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen."

Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. "Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Die CDU will nach den Worten Linnemanns unter anderem die Sanktionen für Jobverweigerer deutlich verschärfen. Wer sich weigert zu arbeiten, obwohl er könnte, müsse mit harten Sanktionen rechnen, so Linnemann.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent der Stimmen rechnen. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die neue Partei damit drei Prozentpunkte vor der FDP, die im Insa-Trend erstmals seit 2015 unter die 5-Prozent-Marke rutscht und nur noch 4 Prozent erreicht.

Deutschland stellt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza vorerst ein. Das teilten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagabend mit. Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass UNRWA-Mitarbeiter bei den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien.

Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl über die Bühne gebracht.

In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und FDP-Fraktion sprechen sich für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aus. "Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einfacher Mehrheit geändert werden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der "Welt am Sonntag". "Daraus sollten wir eine Zweidrittel-Mehrheit machen."

Auch an diesem Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert. Schon am Freitag gingen Tausende vielerorts auf die Straße.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von "Correctiv" über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. "Diese Pläne sind nicht nur widerwärtig, sondern eine Gefahr für unser Land", sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online.

Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau benannten Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen das politische Establishment ausgeteilt.