In einer Starbucks-Filiale am Münsterplatz in Ulm soll ein Unbekannter Geiseln in seiner Gewalt haben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Freitagabend.

Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) untersucht einen Verdacht auf eine Terrorbeteiligung von Mitarbeitern. "Die israelischen Behörden haben dem UNRWA Informationen über die angebliche Beteiligung mehrerer UNRWA-Mitarbeiter an den schrecklichen Angriffen auf Israel am 7. Oktober übermittelt", sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini am Freitag. "Um die Fähigkeit des Hilfswerks, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um die Wahrheit unverzüglich zu ermitteln."

Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. "Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. "Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes", die Bürger vor Desinformation warne, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem "Handelsblatt".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt (AA) aufgedeckten prorussische Desinformationskampagne auf der Plattform X zum Handeln aufgefordert. "Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden", sagte sie dem "Handelsblatt".

Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Samstag abgesagt hat, kommt Kritik vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Die Entscheidung in Magdeburg sei "nicht hinnehmbar", sagte Klein dem "Spiegel".

Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen Ansichten über das Thema gingen "noch weit auseinander", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Spiegel".

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will seinen im vergangenen Sommer abgesagten Staatsbesuch in Deutschland in diesem Jahr vom 26. bis zum 28. Mai nachholen. Dem Vernehmen nach wurde die Visite gezielt auf einen Termin wenige Tage vor der Europawahl im Juni gelegt, berichtet der "Spiegel". Damit wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege einen starken gemeinsam Aufruf an die Bürger beider Länder aussenden, sich an der Wahl zum Europaparlament zu beteiligen.

In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Arbeitnehmervertretern über das Streikrecht ausgebrochen. "Finger weg vom Streikrecht", sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem "Handelsblatt".

Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Bundesländer aufgefordert, alle Daten über Schulabbrecher an die Behörde weiterzuleiten. "Die Bundesagentur verfügt bis heute nicht einmal vollumfänglich über die Daten derjenigen, die die Schule ohne Abschluss verlassen, obwohl wir die seit Jahren einfordern und es dafür seit 2020 sogar eine bundesgesetzliche Grundlage gibt", sagte die Behördenchefin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).