Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid von Juden "ist nicht Geschichte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums "EU vs. Disinfo" (EU gegen Desinformation) vor russischer Desinformation gewarnt. Das Zentrum sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland im vorigen Jahr eines von vier europäischen Schwerpunktländern russischer Desinformation gewesen sei - neben Bulgarien, der Slowakei und Serbien, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. "Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern weit über 30 Jahre alt, als an digitales Lernen, Fahrsimulatoren und an Smartphones noch nicht zu denken war", sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. "Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall einstufen darf", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Das bedeutet in der Folge die weitere Beobachtung der Gesamtpartei AfD."

Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. "Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der frühere Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. "Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Nie wieder" richte sich nicht nur an den Staat, sagte Scholz in einer Video-Botschaft, die am Samstag um 10 Uhr veröffentlicht werden soll.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll zahlen. Das entschied ein Geschworenengericht am Freitag in New York.

Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. "Ich finde, dass mehr laut sein sollten", sagte sie den "ARD-Tagesthemen".

Die Geiselnahme am Münsterplatz in Ulm ist beendet. Das teilte das Polizeipräsidium der Stadt am Freitagabend mit.