Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. "Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren."

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, den Kinderfreibetrag nicht zu erhöhen, sondern stattdessen zu senken. "Der Kinderfreibetrag bedeutet eine Schlechterstellung von Kindern in Familien mit wenig Einkommen und erhöht somit die soziale Ungleichheit", sagte Fratzscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert. "Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Damit ist die Ratifizierung seitens der Türkei abgeschlossen.

Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) mitteilte.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, nun werde sein Outing "als Faschist" immer deutlicher, sagte Ramelow dem "Spitzengespräch" des "Spiegels".

Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.