Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. "In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, "ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte".

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. "Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung ins Visier zu nehmen. "Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen vor, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hochrangige Diplomaten und Regierungsvertretern berichtet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. "Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, ist ein Weckruf an die demokratische Mitte", sagte er den "ARD-Tagesthemen" am Mittwoch.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt empfangen. Dabei traten insbesondere Differenzen in Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine zutage.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräfteengpasses in der Pflege dazu aufgerufen, schnelle Maßnahmen zu ergreifen. Die am Mittwoch vorgelegten Zahlen seien zwar alarmierend, aber kaum mehr überraschend, sagte die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL aufgefordert, einem Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn zuzustimmen. "Die GDL muss also zusammen mit der Deutschen Bahn endlich zu Lösungen kommen, um den Zustand eines Dauerstreiks und weiteren Schaden für den Wirtschaftsstandort abzuwenden", sagte der FDP-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Ein Schlichtungsverfahren wäre hierfür eine geeignete Option, der sich Herr Weselsky nicht kategorisch verschließen sollte."

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vermittler ins Gespräch. "Thomas de Maizière brächte alle Qualitäten mit, um auch den Knoten zwischen Bahn und GDL zu lösen", sagte Ulrich Lange (CSU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).