Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor gravierenden Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt und Millionen zusätzlicher Arbeitsloser. "Der Job von einem Achtel der Beschäftigten hängt direkt oder indirekt mit Exporten in die EU zusammen", sagte IW-Arbeitsmarktforscher Matthias Diermeier der "Bild" (Mittwochausgabe). "5,75 Millionen Beschäftigte müssten sich beim Dexit um ihren Job sorgen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. "Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. "Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. "Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet", sagte Grundl dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er sei sich sicher, dass so der Kampf gegen Antisemitismus nicht zu gewinnen sei.

Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. "Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend.

Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll unterschreiben.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ankara: Türkisches Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens zu. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs "Sea King Mk41" aus Bundeswehrbeständen zugesichert. "Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten", sagte Pistorius. Es sei die erste deutsche Lieferung dieser Art.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. "Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung", sagte er bei einer Veranstaltung der "Welt" am Dienstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei "eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Dienstag.