Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" eine Rede halten. Das geht aus der Tagesordnung der für Samstag in Berlin geplanten Veranstaltung hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut "Correctiv" bei einem Treffen von ranghohen AfD-Funktionären mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" gesprochen worden sein soll, als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland" bezeichnet. "Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt - also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet", sagte Habeck dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Dann ist der Standort tot."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die bereits lange geplante "Kraftwerksstrategie" beraten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP eine Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments auf den Weg gebracht. Sachverständige sollen damit künftig auch gegen den Willen der vorschlagenden Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit abberufen werden können, wie die "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet.

Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der "Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI" berichtet.

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstagnachmittag mit.

Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob "der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste auf einigen Kurz- und Langstrecken innerhalb und außerhalb Italiens verringern könnte", wie die Kommission am Dienstagnachmittag mitteilte.

Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen aus dem Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten "Trendbarometer" von RTL und ntv trauen ihm lediglich zwölf Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im Angriffsfall. Angela Merkels berühmte Sätze zu Israels Sicherheit als "deutsche Staatsräson" vor der Knesset im März 2008 sei "zwar nicht völkerrechtlich verbindlich" auszulegen, "aber ich würde das von Deutschland erwarten", sagte er dem "Stern".