Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht am Freitag.

Der Gründungsparteitag des sogenannten "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" am Samstag nimmt konkretere Gestalt an. Eine ursprünglich für den Nachmittag vorgesehene Rede von Ex-SPD- und Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine wurde nach hinten verschoben und als "Schlusswort" deklariert, wie aus der Tagesordnung hervorgeht, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt.

Nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Insa hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein hohes Wählerpotenzial. "Bundesweit liegt die Wagenknecht-Partei bei sieben Prozent und hat ein maximales Potenzial von 20 Prozent", sagte Insa-Chef Hermann Binkert dem "Handelsblatt".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stößt mit seiner Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde auf Widerstand im Bundeskabinett. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem "Spiegel". "Er entspricht viel mehr den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, ein menschenwürdiges Existenzminimum abzusichern."

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das berichtet der "Spiegel". In einem internen Papier schreibt die Stiftung, mit ihrem "Anti-Establishment-Kurs der Mitte" laufe Wagenknecht Gefahr, eine ideologisch zu heterogene Wählerschaft anzuziehen, "die sie längerfristig kaum an die Partei binden kann".

Die Justizministerin Thüringens, Doreen Denstädt (Grüne), ist offen für ein AfD-Verbot, sieht die Verantwortung dafür allerdings bei der Bundespolitik. "Ich habe die Erwartung an den Bund, Verfassungsfeinden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten - auch mit Verboten", sagte sie dem "Spiegel".

Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte. "Wir verzeichnen in den letzten Wochen überdurchschnittlich viele Mitgliedsanträge", sagte eine CDU-Sprecherin dem "Spiegel". "Die Zahl liegt deutlich höher als im Vorjahreszeitraum."

Das Bundesverteidigungsministerium hat die jüngste Kritik am neuen Sturmgewehr für die Truppe zurückgewiesen. Das neue Gewehr sei bezüglich der Anforderungen an die Präzision nicht durchgefallen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. "Die Angaben an den Hersteller, damit er die Vorgaben erfüllen kann, wurden nicht gesenkt."

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht auf eine rasche Klärung der Frage, wie Deutschland dauerhaft die Nato-Zielvorgaben für Verteidigungsausgaben erreichen soll. "Wir haben die Zusage des Kanzlers, dass wir bis in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren", sagte Pistorius dem "Spiegel". "Also ausdrücklich auch dann, wenn das Sondervermögen ab 2027 aufgebraucht sein wird."

Die Proteste der Bauern gehen auch am Freitag weiter. Am späten Vormittag werden mehr als 150 Traktoren in der Hauptstadt erwartet, die gemeinsam zu den Parteizentralen der Ampel-Koalitionen fahren wollen. Viele haben sich bereits am Morgen auf den Weg nach Berlin gemacht.